Montag, 10. Februar 2014

Alles Sotschi oder was?

Nun beginnt in Sotschi heute dieses merkwürdige Sportfest, genannt Winter-Olympiade, in Russland, Staat mit vielen Parallelen zu Nazideutschland, wo 1938 die Olympiade in Berlin ausgetragen wurde und die “Juden raus”-Schilder vorübergehend entfernt wurden, und wo, um sich die Teilnahme zu sichern, etwa in Frankreich, Judensportler aus den Kadern entfernt wurden.
Diese hier in Russland kostete etwa 45 Milliarden Euro, die Landschaft wurde geopfert, Menschen wurden Repressalien ausgesetzt und es starben Wanderarbeiter auf den Riesenbaustellen. Da wird dann gesagt – wiederum wie 1938 -, der Sport sei unpolitisch. Er sei in hohem Masse nicht anfällig für Ideologien. Er sehne sich nur nach den “olympischen” Idealen – “Höher-Schneller-Weiter”. Und diese wiederum seien der altgriechischen Olympia-Idee nachempfunden, der Wettkampfidee, zu verwirklichen in der dazu geeignete Arena von Olympia.
Nehmen wir den Baron de Coubertin 1871: er stiftete diese olympischen Spiele auf dem Hintergrund des für Frankreich verlorenen Krieges, also alles andere als umpolitisch motiviert. Alles was danach kam, war eine Mischung aus politischem Einfluss, Kommerz und Sport. Da ist nichts Unpolitisch! Marx hat mal gesagt, der Unpolitische sei ein Idiot. Und tatsächlich, der griechische Begriff Idiotes bezieht sich auf diejenigen, die das Politische verachteten, was man dem IOC und den anderen Verantwortlichen nun nicht vorwerfen kann, doch ist dieses Politikverständnis ein unkritisches Jasagen und Zustimmen, wenn es um die örtlichen Zusagen für den Sport geht. Übrigens auch im Fussball, Katar ist so etwas Merkwürdiges, ebenfalls.
Also doch: Idioten? Ja, weil sie das kritische Element im Politischen “verachten”.
Sport ist eben sehr politisch. und man sollte dem Beispiel unseres Bundespräsidenten folgen und die Spiele boykottieren (er hat es aber politisch korrekt nicht wörtlich so gesagt), wenn das jetzt überhaupt noch geht!!
Sport ist politisch. Sic.

Dienstag, 3. Dezember 2013

Nochmals GroKo

Jetzt haben wir einfachen SPD-Mitglieder den Wortlaut des Koalitionsvertrages auf dem Tisch. Er ist nicht wirklich lesbar verständlich, und er bleibt im Vagen. Ich habe aber auch nicht mehr erwartet. Man soll ihn nun aber doch lesen, denn es steht ja das Mitgliedervotum vor der Tür. Das ist ja nun doch mal was Neues und firmiert unter dem Begriff "Basisdemokratie". Ob es das ist, darüber stritten ja kürzlich vehement Gabriel und Slomka. Mit Punktsieg für Gabriel. Je nun...
Für mich steht fest: die SPD hat in den Verhandlungen nicht stark genug argumentiert. Energiewende, Gesundheitspolitik, Rente, Finanzmärkte - alles Punkte, die nicht zu Ende diskutiert, bei denen sozial-demokratische Vorstellungen nicht durchgesetzt wurden. Schade. Und dann das Verwirrspiel mit den Steuererhöhungen.Hier schlägt mein Sozi-Herz doch sehr laut und links.
Wie wurde diese Maßnahme zunächst erkärt?
Mit einer Regelung für die "Besserverdienenden", die ab einer Einkommensgrenze von 100.000 € steuerlich belastet werden sollten. Richtig.
Doch dann verwässerte der Ansatz gründlich. Erst wurde seitens der Union versichert, dass "Steuererhöhungen" welcher Art auch immer, nicht mit denen zu machen wären. Und die SPD knickte ein: wenn andere Finanzierungsquellen möglich wären, seien die Steuererhöhungen vom Tisch. Diese "seien kein Selbstzweck", erklärte Nahles immer wieder. Dabei waren sie aber nicht nur ökonomisch begründet, sondern auch als Meilensteine jener sozialen Gerechtigkeit der SPD gedacht, die zu ihren Grundsätzen gehört. Das wird nun nicht mal mehr artikuliert.
Das nenne ich Verrat an der sozialdemokratischen Idee. Und da gibt's noch mehr Beispiele.
Das mit dem Mindestlohn wird nun als besondere Leistung herausgestellt. Könnte es auch sein, obwohl er erst ab 2015 kommt und Angela selbst wortlaut-identisch diese Formulierung gebraucht (Verdacht: einlullen des Gegners, anderes Spiel spielen??)
So, nun lese ich noch ein paar Tage den vage dahinschleichenden Vertrag (eigentlich nur eine Vereinbarung) und entscheide mich. Dabei muss es zwei Aspekte geben:
1. Der Vertrag und damit die Große Koalition sind wegen unzureichender Repräsentation der sozialdemokratischen Idee abzulehnen. Ich habe die Genossen nicht gewählt, damit diese GroKo zustande kommt.
2. Bei einer flächendeckenden Ablehnung der GroKo kommt es entweder zu einer Koalition mit den Grünen (sehr unglaubwürdig, deren Verhalten) oder zu Neuwahlen - dann wäre die SPD ziemlich am Ende, mit prognostiziert 15%. Wollen die Gegner des Vertrages das in Kauf nehmen?
Im Übrigen: 80% der Mitglieder scheinen für den Vertrag stimmen zu wollen. Angst als Ratgeber?
Meine Haltung ist eigentlich noch unentschieden.