Jetzt haben wir einfachen SPD-Mitglieder den Wortlaut des Koalitionsvertrages auf dem Tisch. Er ist nicht wirklich lesbar verständlich, und er bleibt im Vagen. Ich habe aber auch nicht mehr erwartet. Man soll ihn nun aber doch lesen, denn es steht ja das Mitgliedervotum vor der Tür. Das ist ja nun doch mal was Neues und firmiert unter dem Begriff "Basisdemokratie". Ob es das ist, darüber stritten ja kürzlich vehement Gabriel und Slomka. Mit Punktsieg für Gabriel. Je nun...
Für mich steht fest: die SPD hat in den Verhandlungen nicht stark genug argumentiert. Energiewende, Gesundheitspolitik, Rente, Finanzmärkte - alles Punkte, die nicht zu Ende diskutiert, bei denen sozial-demokratische Vorstellungen nicht durchgesetzt wurden. Schade. Und dann das Verwirrspiel mit den Steuererhöhungen.Hier schlägt mein Sozi-Herz doch sehr laut und links.
Wie wurde diese Maßnahme zunächst erkärt?
Mit einer Regelung für die "Besserverdienenden", die ab einer Einkommensgrenze von 100.000 € steuerlich belastet werden sollten. Richtig.
Doch dann verwässerte der Ansatz gründlich. Erst wurde seitens der Union versichert, dass "Steuererhöhungen" welcher Art auch immer, nicht mit denen zu machen wären. Und die SPD knickte ein: wenn andere Finanzierungsquellen möglich wären, seien die Steuererhöhungen vom Tisch. Diese "seien kein Selbstzweck", erklärte Nahles immer wieder. Dabei waren sie aber nicht nur ökonomisch begründet, sondern auch als Meilensteine jener sozialen Gerechtigkeit der SPD gedacht, die zu ihren Grundsätzen gehört. Das wird nun nicht mal mehr artikuliert.
Das nenne ich Verrat an der sozialdemokratischen Idee. Und da gibt's noch mehr Beispiele.
Das mit dem Mindestlohn wird nun als besondere Leistung herausgestellt. Könnte es auch sein, obwohl er erst ab 2015 kommt und Angela selbst wortlaut-identisch diese Formulierung gebraucht (Verdacht: einlullen des Gegners, anderes Spiel spielen??)
So, nun lese ich noch ein paar Tage den vage dahinschleichenden Vertrag (eigentlich nur eine Vereinbarung) und entscheide mich. Dabei muss es zwei Aspekte geben:
1. Der Vertrag und damit die Große Koalition sind wegen unzureichender Repräsentation der sozialdemokratischen Idee abzulehnen. Ich habe die Genossen nicht gewählt, damit diese GroKo zustande kommt.
2. Bei einer flächendeckenden Ablehnung der GroKo kommt es entweder zu einer Koalition mit den Grünen (sehr unglaubwürdig, deren Verhalten) oder zu Neuwahlen - dann wäre die SPD ziemlich am Ende, mit prognostiziert 15%. Wollen die Gegner des Vertrages das in Kauf nehmen?
Im Übrigen: 80% der Mitglieder scheinen für den Vertrag stimmen zu wollen. Angst als Ratgeber?
Meine Haltung ist eigentlich noch unentschieden.
