Europa oder was?

Neulich hatte ich mit einer Europa-Angestellten eine aufgeregte Diskussion darüber, ob wir uns in der Schlammschlacht des Namens "Eurokrise" auf dem Wege in eine europäische Planwirtschaft befinden oder nicht. Ich wollte das begründen mit der These, dass bezogen auf Griechenland dort eigene Beschlüsse oder Entscheidungen seit langem nicht mehr möglich sind, ohne die Geldströme aus der EU und damit deren Diktat in Frage zu stellen. Die berechtigten Demos und Streiks sind ein Zeichen für die völlige Ohnmacht der Politik, sich hier eigenständig und im Einklang mit den Menschen zu profilieren.
Eine Zahl, die von 30.000 erzwungenen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst spricht, ist da nur eine weitere von der EU geplante wüste Beeinflussung eines unabhängigen Staates, unbeschadet der Tatsache dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Meine Diskussionsgegnerin wandte ein, dass in einer EU sich eben die Mitglieder an Regeln halten müssten, etwa an Sparregeln (selbst wenn diese mehr als Spardiktate imponieren), sodass Regelverstöße eben auch geahndet werden müssen. Also keine geplante Eingriffspolitik, sondern Freiwilligkeit? Soweit so gut, aber der Punkt ist doch, dass gerade diese Regeln weder mit den betroffenen Bevölkerungen abgesprochen wurden, noch dass den diffizilen fremden Kultur-Eigenarten etwa Griechenlands oder Italiens Rechnung getragen wurde. Der überfällige Volksentscheid in GR wurde abgeblasen, dem Euro zuliebe. Schöne neue Planwirtschaft. Und dann: Wo ist die vielleicht mal vorhandene Europaleidenschaft der Europäer geblieben? Übrig ist doch nur eine fiskalische Interessengemeinschaft, die wirtschaftsorientiert ist, Wohlstand für die Reichen transportieren will und dabei zunehmend auf wütenden, jedoch ungerichteten Widerstand bei den Menschen stößt. Denn warum machen die Staaten Schulden (was das Grundübel ist)? Doch nur um ihre oligarchischen Interessen umzusetzen, und nicht um etwa soziale Verbesserungen oder Umverteilungen grundsätzlich herbeizuführen. Der Ruf nach mehr Staat, der immer lauter von denen zu hören ist, die um ihre Pfründe fürchten, ist da nur logisch.
Ich glaube, dass eine rein fiskalisch definierte EU (um mit Mutti zu sprechen: Stirbt der Euro, stirbt Europa" - platter, aber auch treffender kann man es nicht ausdrücken) ein grandioser und irrationaler Irrweg ist, der die Menschen abstößt statt anzieht. Europa stirbt, wenn überhaupt, nicht mit sondern durch den Euro.

So läufts eben

Das las ich im DLF heute, als politischen Kommentar:
"Es ist kein Zufall, dass die NATO unmittelbar nach dem Tod des Machthabers, die Weichen für ein Ende des Luftkrieges gestellt hat. Denn der Sturz und letztlich auch der Tod des Diktators waren das Ergebnis der Militäraktion. Nur: so deutlich mögen das NATO-Offizielle nicht sagen. Denn die UN-Resolution 1973 hatte das Bündnis lediglich ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Denn nach Angaben der neuen libyschen Führung sind in dem Bürgerkrieg bisher mindestens 30.000 Menschen getötet worden. Das passt nicht zur erklärten humanitären Zielsetzung der NATO. In der Praxis war die Allianz die Luftwaffe der Rebellen. Damit war sie Kriegspartei. Denn nur durch die NATO-Luftgriffe konnten die Aufständischen immer weiter vorrücken und eine Stadt nach der anderen erobern.

Eine Entsendung von Bodentruppen war durch das UN-Mandat ebenfalls nicht gedeckt. Das hielt NATO-Länder wie Frankreich und Großbritannien allerdings nicht davon ab, unter nationaler Regie Spezialkräfte nach Libyen zu schicken - um die Rebellen auszubilden und um Ziele für die NATO-Jets zu erkunden.

Mit dem UN-Waffenembargo gegen Libyen nahm man es ebenfalls nicht so genau. Frankreich und andere Länder sorgten dafür, dass den Rebellen nicht die Munition ausging.

Kurz: Um den Schutz der Bevölkerung ging es in Libyen nur am Rande. Das eigentliche Ziel des NATO-Luftkrieges war der Regime-Wechsel. Hier war man erfolgreich. Das Mandat zum Schutz der Bevölkerung wurde instrumentalisiert, um den libyschen Diktator loszuwerden. Das aber mag die NATO nicht zugeben. Stattdessen streut sie der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus."
Dieser Regime-Wechsel war aus Sicht der Eurokraten nötig, um sich die "freien Zugänge" zu den libyschen Ölfeldern zu sichern, und den Unwägbarkeiten der Politik eines Gaddafi gegenzusteuern. Also reine Macht- und Kolonialpolitik (neuerer Definition).
Damit ist klarer, was man ja eigentlich weiss, dass wir immer wieder "verschaukelt" werden, in UN-Mandaten und ihrer Umsetzung, in der Eurokrise (was immer das ist) und in der Machtübernahme der EU-Bürokratie über die Individualstaaten. Deutschland und Frankreich gegen zwar Richtungen vor (welche?), aber arbeiten den Euro-Bürokraten nur in die Hände. Parlament? Nitschewo. Bürger? LMAA. Gemeinsinn? Uncool.
Komisch nur, dass in den Medien 's Angela als Retterin gefeiert wird. Diese gleichen Medien warfen ihr doch immer Macht- und Farblosigkeit vor...