Nochmals GroKo

Jetzt haben wir einfachen SPD-Mitglieder den Wortlaut des Koalitionsvertrages auf dem Tisch. Er ist nicht wirklich lesbar verständlich, und er bleibt im Vagen. Ich habe aber auch nicht mehr erwartet. Man soll ihn nun aber doch lesen, denn es steht ja das Mitgliedervotum vor der Tür. Das ist ja nun doch mal was Neues und firmiert unter dem Begriff "Basisdemokratie". Ob es das ist, darüber stritten ja kürzlich vehement Gabriel und Slomka. Mit Punktsieg für Gabriel. Je nun...
Für mich steht fest: die SPD hat in den Verhandlungen nicht stark genug argumentiert. Energiewende, Gesundheitspolitik, Rente, Finanzmärkte - alles Punkte, die nicht zu Ende diskutiert, bei denen sozial-demokratische Vorstellungen nicht durchgesetzt wurden. Schade. Und dann das Verwirrspiel mit den Steuererhöhungen.Hier schlägt mein Sozi-Herz doch sehr laut und links.
Wie wurde diese Maßnahme zunächst erkärt?
Mit einer Regelung für die "Besserverdienenden", die ab einer Einkommensgrenze von 100.000 € steuerlich belastet werden sollten. Richtig.
Doch dann verwässerte der Ansatz gründlich. Erst wurde seitens der Union versichert, dass "Steuererhöhungen" welcher Art auch immer, nicht mit denen zu machen wären. Und die SPD knickte ein: wenn andere Finanzierungsquellen möglich wären, seien die Steuererhöhungen vom Tisch. Diese "seien kein Selbstzweck", erklärte Nahles immer wieder. Dabei waren sie aber nicht nur ökonomisch begründet, sondern auch als Meilensteine jener sozialen Gerechtigkeit der SPD gedacht, die zu ihren Grundsätzen gehört. Das wird nun nicht mal mehr artikuliert.
Das nenne ich Verrat an der sozialdemokratischen Idee. Und da gibt's noch mehr Beispiele.
Das mit dem Mindestlohn wird nun als besondere Leistung herausgestellt. Könnte es auch sein, obwohl er erst ab 2015 kommt und Angela selbst wortlaut-identisch diese Formulierung gebraucht (Verdacht: einlullen des Gegners, anderes Spiel spielen??)
So, nun lese ich noch ein paar Tage den vage dahinschleichenden Vertrag (eigentlich nur eine Vereinbarung) und entscheide mich. Dabei muss es zwei Aspekte geben:
1. Der Vertrag und damit die Große Koalition sind wegen unzureichender Repräsentation der sozialdemokratischen Idee abzulehnen. Ich habe die Genossen nicht gewählt, damit diese GroKo zustande kommt.
2. Bei einer flächendeckenden Ablehnung der GroKo kommt es entweder zu einer Koalition mit den Grünen (sehr unglaubwürdig, deren Verhalten) oder zu Neuwahlen - dann wäre die SPD ziemlich am Ende, mit prognostiziert 15%. Wollen die Gegner des Vertrages das in Kauf nehmen?
Im Übrigen: 80% der Mitglieder scheinen für den Vertrag stimmen zu wollen. Angst als Ratgeber?
Meine Haltung ist eigentlich noch unentschieden.

Die große große Koalition...

"Die SPD sollte sich von der Vorstellung verabschieden, sie sei nur die Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern sie ist auch die Partei einer positiven Einstellung zur Wirtschaft." So ähnlich Gabriel kürzlich auf dem SPD-Parteitag. Wenn das keine schallende Ohrfeige für die ehrlichen Parteimitglieder an der Basis ist?
Und sie schielen mit unverhohlener - medial aber verhohlener - Lust auf ihre Posten. Da bleibt auch mal ein Winken rüber zu den Linken eher Spiegelfechterei, um sich besser zu positionieren, etwa. Und dann diese Mitgliederbefragung. Sie haben Angst, bei uns, in der Spitze, da auf dem Gipfel, dem Olymp der Partei, wo die Wolken ziehen und die Blicke für das unten dennoch vorhandene Leben verstellen...
Und was ist denn dieses noch ungelegte Ei der großen Koalition? Manchen schreiben von einer Zeitenwende (bezogen allerdings auf Hessens Schwarz-Grün), denken aber ähnlich von den nebulösen Geschehen auf der Berliner Bühne. Leitartikler verlieren sogar das Gespür für die Deutsche Sprache, was kein Einzelsymptom ist, wenn sie z.B. schreiben "Gabriel besteht auf DAS Ministerium" oder so ähnlich. Verbalhornung; sie wissen aber es nicht besser. Unser Deutschlehrer hätte sie ins Klassenbuch eingetragen.
Die großen Forderungen der SPD - man kann auch sagen Wahlversprechen - Reichensteuer, Gleichstellung der Frau, Bürgerversicherung, etc. wurden geopfert. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Daher besteht die Gefahr, dass kritische Köpfe an der Basis die ganze Sache mit der GK kippen werden. Ich denke übrigens genau so.
Ja, Bühne: Wir leben in einer politische Inszenierung zweier Parteien, deren Unterschiede auf eine Nanodistanz geschrumpft sind. Nach außen Theater: Da hat es in den Gesprächen gerumst. Da werden Angriffe "gefahren", Tacheles geredet oder man wird nervös. Es werden Trophäen für die Mitglieder gesammelt. Ja, und wo sind sie??
Alle prominenten, televisionstauglichen Mitspieler in meiner Partei haben nur ein Ziel: es soll was werden mit den Posten, Vehikel ist die GK, diesmal, und bemänteln das mit "Gestaltungswillen", mit der sozialdemokratischen Handschrift in dem Papier nachher, und mit der Augenhöhe. Die ist aber nicht sichtbar. Oder anders herum: die beiden Parteien werden sich kaum voneinander unterscheiden. Daher:
Sie, Gabriel, die Nahles und sogar die Stones, sie haben Angst vor ihren Mitgliedern. Na sowas.
Und ja, diese Befragung ist ein Risiko. Man könne sich vorstellen, selbst um den Preis von Neuwahlen, dass die 20% zusammenkommen. Schrecklich.