Heute war im Deutschlandradio ein Kalenderblatt zu lesen und zu hören. Diese Reihe des Radios ist sehr empfehlenswert, weil ganz interessante Erinnerungen an geschichtliche Ereignisse darin aufgerufen werden. Heute geht's z.B. um die FDP und ihren Freiburger Parteitag von 1971. Dort wurde das Freiburger Programm verabschiedet. Wer weiß heute noch davon? Ganz sicher nicht die derzeitigen FDP-Parteigrößen, etwa dieser Lindner oder gar WW oder der Schnellsprecher-Vorsitzer. Es ging damals (Scheel, Flach, Maihofer) tatsächlich um Kapitalismuskritik, um sozialliberales Gedankengut (heute undenkbar) und um Demokratisierung der Gesellschaft. Bereits 1977 sei dann der Schwenk auf eine wirtschaftlich-liberale, sprich kapitalismushörige Richtung beschlossen worden, Wegbereiter für die jetzige FDP, der alle liberalen Grundsätze von damals abhanden gekommen zu sein scheinen.
Schade.
Damals hieß es:
"Eigentum ist für die FDP nicht mehr tabu. Eigentum ist nicht Selbstzweck. Eigentum ist für die FDP heute Mittel zum Zweck. Ohne persönliches Eigentum gibt es auch keine persönliche Freiheit, aber Eigentum kann auch Freiheit beschränken, vor allen Dingen, wenn es in den Händen Weniger konzentriert ist, und für diesen Fall muss sich das Eigentum selbst auch Beschränkungen gefallen lassen."
Im Parteiprogramm von 2009 heißt es unverblümt:
"Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.
Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern auch zu einem einmaligen sozialen Frieden
in der Bundesrepublik Deutschland geführt."
So ist das: Der Bürger und die Verteilung der Mittel (nach oben, nicht nach unten) spielen keine Rolle mehr. Dafür die Mitte. Die aber ist beliebig. Kann für alles herhalten und ist für nichts verantwortlich.
Armer Liberalismus.
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