Zwei Fragen stellen sich mir als Sozialdemokrat mit Gerechtigkeitsanspruch gegenüber der Verhandlung gegen den Multimillionär Zumwinkel:
1. Warum wurde die erste Staatsanwältin Lichtenhagen vor der Anklage in ein kleines Provinzamtsgericht versetzt? Hätte sie ein schärferes verfahren leiten können?
2. Warum wurde der Streitwert auf unter eine Million gesetzt, nur weil eine Anklageschrift nicht fristgerecht versandt worden ist? Denn bei über einer Million Streitwert wäre der Z. unweigerlich ins Gefängnis gewandert und hätte nicht den Vorteil einer Strafe auf Bewährung nutzen können.
Wir leben, das muss man aus diesem Prozess erneut entnehmen, in einer Zweiklassen-Justiz: Die Armen hängt man, die Reichen läßt man laufen.
ghe
Notizen des Tages zum Tage
Montag, 26. Januar 2009
Mittwoch, 21. Januar 2009
Samstag, 17. Januar 2009
Gaza und die Hintergründe
Zum Gaza-Konflikt:
Nun soll exakt 3 Tage vor der Amtseinführung Obamas eine einseitige israelische Waffenruhe eintreten, die die Hamas wohl so nicht akzeptiert. Also doch weitere Raketen auf Sderot? Man habe in Washington die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme „unter Dach und Fach gebracht“, aber nicht Genaues weiß man nicht. Die besagten Tunnels zum Waffenschmuggel sollen gesprengt werden? Schlüssel zum Frieden? Wer weiss das?
So ist eben die Informationspolitik. Schwebend, unsicher und ungenau, wenn’s um die wirklichen Hintergründe geht. Die unwirkliche, sich anbiedernde Rolle Steinmeiers zum gleichen Thema- einfach lächerlich und wie aufgesetzt. Es heißt auch, Ägypten spiele eine „Schlüsselrolle“, die natürlich wieder von den Amis eingefädelt wird. Alles sehr undurchsichtig, und man kann den Verdacht haben, dass alles, auch die Toten und Verwundeten dieses „Krieges“ (natürlich auf beiden Seiten) nicht anderes als Teilnehmer in einem abgekarteten Spiel sind, das sowohl der aggressiven israelischen Partei im Wahlkampf nützen soll als auch das Erfolgsstreben des neuen US-Präsidenten in einem Einstiegsszenario deutlich machen soll.
Ich neige zu dieser Ansicht.
/ghe
Nun soll exakt 3 Tage vor der Amtseinführung Obamas eine einseitige israelische Waffenruhe eintreten, die die Hamas wohl so nicht akzeptiert. Also doch weitere Raketen auf Sderot? Man habe in Washington die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme „unter Dach und Fach gebracht“, aber nicht Genaues weiß man nicht. Die besagten Tunnels zum Waffenschmuggel sollen gesprengt werden? Schlüssel zum Frieden? Wer weiss das?
So ist eben die Informationspolitik. Schwebend, unsicher und ungenau, wenn’s um die wirklichen Hintergründe geht. Die unwirkliche, sich anbiedernde Rolle Steinmeiers zum gleichen Thema- einfach lächerlich und wie aufgesetzt. Es heißt auch, Ägypten spiele eine „Schlüsselrolle“, die natürlich wieder von den Amis eingefädelt wird. Alles sehr undurchsichtig, und man kann den Verdacht haben, dass alles, auch die Toten und Verwundeten dieses „Krieges“ (natürlich auf beiden Seiten) nicht anderes als Teilnehmer in einem abgekarteten Spiel sind, das sowohl der aggressiven israelischen Partei im Wahlkampf nützen soll als auch das Erfolgsstreben des neuen US-Präsidenten in einem Einstiegsszenario deutlich machen soll.
Ich neige zu dieser Ansicht.
/ghe
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