Es ist jetzt ein paar Tage her, dass man erleben durfte, wie die politische Klasse Deutschlands sich am Sonntag sichtlich passend zur gesellschaftlichen Attitüde des Staates veränderte: Erwartbares bis Unerwartetes füllte die TV-Einschaltquotensäcke und am Ende standen alle, besonders die weisen TV-Kommentatoren, einschließlich der Kuchenkönige Kroll, Schönenborn und Schausten ziemlich verdattert da. Deuten war (und ist) angesagt. Was war geschehen?
Die CDU wurde mit 41,5 % stärkste Kraft, dank Mutti, der Mehltau produzierenden Zentralfigur, und sie schlitterte an der absoluten Mehrheit vorbei. Die SPD ging mit 25,7 % trotz geringer Zugewinne "baden", dank einer ziemlich unprofessionellen Wahlkampfshow des Spitzenkandidaten, der sich dem Sperrfeuer der Medien ("Telekratie") ungeschützt aussetzte, auch, weil aus der Partei, meiner Partei, kaum Schutz gewährt wurde. Die Linken wurden "drittstärkste Kraft", vor den Grünen. Die FDP, eigentlich nicht erwartet, flog aus dem Bundestag, erstmals in ihrer Geschichte.
Also zunächst mal: die CDU zusammen mit der CSU (Bayern! Absoluter Heilsbringer!) hoch oben mit dem Sicherheitsfaktor Angela M., ohne die das sicher anders ausgegangen wäre. Jede politische Mehrheit bildet die aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen ab, unter denen sie funktioniert; also ist der Wahlsieg der CDU ein Abbild unserer Gesellschaft. Und das will was heißen. Denn wir sind europäisches Schwergewicht, ökonomisch gesteuertes Staatsgebilde, und wir Bürger weisen einen mehrheitlichen, wenn auch ungleich verteilten Wohlstand auf. Das will dieser Bürger natürlich nicht aufs Spiel setzen und so läßt er sich durch die Wahlprogramme der andern Parteien, so unscharf sie auch formuliert sind, verunsichern und wählt eben die Partei, die seit Adenauer eben keine Experimente will. Und daher dem sozialen Fortschritt nicht verpflichtet ist. Nur merkt das keiner, Minderheiten werden ja nicht gehört, dringen nicht in die Machtzentralen vor. Die Mehrheit ist saturiert; auch die Jungwähler wissen das zu schätzen und fahren lieber in den Urlaub und halten unser Staatsgebilde lieber für ein Spassgebilde. Diesen Zeitgeist einer möglichst unverbindlichen ("Hallo") und zu nichts verpflichtenden Gesellschaftsform reflektiert die Einlull-Kanzlerin. Lieb und nett, das ist ihr Wahlerfolg, selbst wenn das nur Etikettenschwindel ist, wie alles in der CDU. Nur merkt das keiner.
Die CDU gebärdet sich sozial - was ist das? - und ist es in Wahrheit nicht. Und Angela M. macht uns glauben, dass alles stimmt. In Wahrheit ist alles gelogen.
Und meine Partei, die SPD? Sie hat die Fehler ihres Kandidaten bezahlt, aber ihr Wahlprogramm war auch nicht offen genug, um die Schwächen der CDU aufzudecken. Sie ist zu angepaßt. Und Angelas Charme der oberflächlichen Gefährlichkeit hat sie nichts entgegenzusetzen.
Die Linken haben ihren Achtungserfolg als drittstärkste Kraft. Aber sind sind (noch) nicht über den Status der Zerstrittenen hinaus und daher erst beim nächsten Mal (!) koalitionsfähig.
Die Grünen, die gerade ihre gesamte Mannschaft ausgewechselt haben (keine da im Hause Trittin?), sind derzeit auch wenig echt, wenig identifizierbar. Das Echte an den Grünen, ihre Umweltengagement, hat sich wenig dargestellt. Karin GE ist noch die Beste unter den echten Personen.
Es gibt ihn aber doch, den weisen Wähler: Das eigentliche Desaster war ja das Ausscheiden der FDP (4,8 %) aus dem Bundestag. Das ist richtig schlimm, aber es war auch erklärbar, wenn auch nicht erwartbar. Denn dass es so ernst war mit der Ablehnung durch den oben ja so gescholtenen Wähler, das war nicht vorauszusehen. Aber ist es nicht so: eine "liberale" Partei, die als Gurkentruppe ankam, die sich eine nur noch peinliche Zweitstimmenkampagne leistete, war öffentlich out.
Eine Partei, die sich nur der Wirtschaftsliberalität, nicht aber der sozialen Liberalität oder der Bürgerrechtspolitik verschrieb, hat - o weiser Wähler - nichts im Bundestag zu suchen. Immerhin war diese Partei, unter Scheel, Hirsch, Kinkel und auch Leutheußer-Schnarri (Minden!) mal in einer Regierung mit der SPD!!
Und dann noch der mediale Aufschrei über die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Dies Sammelbecken für die rechtskonservativen Protestwähler, die sich in den "bürgerlichen" (weniger citoyen, mehr bourgeois) Parteien nicht mehr wieder fanden, war fast über 5 %, aber eben nur fast. Knapp daneben ist eben auch vorbei. Sie wollen die DM wieder. Lachhaft. Statt dass sie versuchen, die europäische Idee zu beleben, die nah daran ist, einen stillen Tod zu sterben, lamentieren sie über die Eurokrise. Right or wrong, my country.. Aber die ökonomische Version!
Man soll sich nicht so aufregen Ich denke, das geht vorüber. Wie die Piraten...
Ich fürchte eine Große Koalition. Diese wird kommen und mit ihr weitere Stagnation und Verlogenheiten.
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