So läufts eben

Das las ich im DLF heute, als politischen Kommentar:
"Es ist kein Zufall, dass die NATO unmittelbar nach dem Tod des Machthabers, die Weichen für ein Ende des Luftkrieges gestellt hat. Denn der Sturz und letztlich auch der Tod des Diktators waren das Ergebnis der Militäraktion. Nur: so deutlich mögen das NATO-Offizielle nicht sagen. Denn die UN-Resolution 1973 hatte das Bündnis lediglich ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. Denn nach Angaben der neuen libyschen Führung sind in dem Bürgerkrieg bisher mindestens 30.000 Menschen getötet worden. Das passt nicht zur erklärten humanitären Zielsetzung der NATO. In der Praxis war die Allianz die Luftwaffe der Rebellen. Damit war sie Kriegspartei. Denn nur durch die NATO-Luftgriffe konnten die Aufständischen immer weiter vorrücken und eine Stadt nach der anderen erobern.

Eine Entsendung von Bodentruppen war durch das UN-Mandat ebenfalls nicht gedeckt. Das hielt NATO-Länder wie Frankreich und Großbritannien allerdings nicht davon ab, unter nationaler Regie Spezialkräfte nach Libyen zu schicken - um die Rebellen auszubilden und um Ziele für die NATO-Jets zu erkunden.

Mit dem UN-Waffenembargo gegen Libyen nahm man es ebenfalls nicht so genau. Frankreich und andere Länder sorgten dafür, dass den Rebellen nicht die Munition ausging.

Kurz: Um den Schutz der Bevölkerung ging es in Libyen nur am Rande. Das eigentliche Ziel des NATO-Luftkrieges war der Regime-Wechsel. Hier war man erfolgreich. Das Mandat zum Schutz der Bevölkerung wurde instrumentalisiert, um den libyschen Diktator loszuwerden. Das aber mag die NATO nicht zugeben. Stattdessen streut sie der Öffentlichkeit weiter Sand in die Augen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus."
Dieser Regime-Wechsel war aus Sicht der Eurokraten nötig, um sich die "freien Zugänge" zu den libyschen Ölfeldern zu sichern, und den Unwägbarkeiten der Politik eines Gaddafi gegenzusteuern. Also reine Macht- und Kolonialpolitik (neuerer Definition).
Damit ist klarer, was man ja eigentlich weiss, dass wir immer wieder "verschaukelt" werden, in UN-Mandaten und ihrer Umsetzung, in der Eurokrise (was immer das ist) und in der Machtübernahme der EU-Bürokratie über die Individualstaaten. Deutschland und Frankreich gegen zwar Richtungen vor (welche?), aber arbeiten den Euro-Bürokraten nur in die Hände. Parlament? Nitschewo. Bürger? LMAA. Gemeinsinn? Uncool.
Komisch nur, dass in den Medien 's Angela als Retterin gefeiert wird. Diese gleichen Medien warfen ihr doch immer Macht- und Farblosigkeit vor...

So ein Kalenderblatt (oder - arme FDP)

Heute war im Deutschlandradio ein Kalenderblatt zu lesen und zu hören. Diese Reihe des Radios ist sehr empfehlenswert, weil ganz interessante Erinnerungen an geschichtliche Ereignisse darin aufgerufen werden. Heute geht's z.B. um die FDP und ihren Freiburger Parteitag von 1971. Dort wurde das Freiburger Programm verabschiedet. Wer weiß heute noch davon? Ganz sicher nicht die derzeitigen FDP-Parteigrößen, etwa dieser Lindner oder gar WW oder der Schnellsprecher-Vorsitzer. Es ging damals (Scheel, Flach, Maihofer) tatsächlich um Kapitalismuskritik, um sozialliberales Gedankengut (heute undenkbar) und um Demokratisierung der Gesellschaft. Bereits 1977 sei dann der Schwenk auf eine wirtschaftlich-liberale, sprich kapitalismushörige Richtung beschlossen worden, Wegbereiter für die jetzige FDP, der alle liberalen Grundsätze von damals abhanden gekommen zu sein scheinen.
Schade.
Damals hieß es:
"Eigentum ist für die FDP nicht mehr tabu. Eigentum ist nicht Selbstzweck. Eigentum ist für die FDP heute Mittel zum Zweck. Ohne persönliches Eigentum gibt es auch keine persönliche Freiheit, aber Eigentum kann auch Freiheit beschränken, vor allen Dingen, wenn es in den Händen Weniger konzentriert ist, und für diesen Fall muss sich das Eigentum selbst auch Beschränkungen gefallen lassen."
Im Parteiprogramm von 2009 heißt es unverblümt:
"Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus, ist ein unverzichtbarer Teil einer freiheitlichen offenen Gesellschaft.
Wir Liberale achten, schützen und verteidigen die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit aller Kraft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern auch zu einem einmaligen sozialen Frieden
in der Bundesrepublik Deutschland geführt."
So ist das: Der Bürger und die Verteilung der Mittel (nach oben, nicht nach unten) spielen keine Rolle mehr. Dafür die Mitte. Die aber ist beliebig. Kann für alles herhalten und ist für nichts verantwortlich.
Armer Liberalismus.